Kommission muss Vorgangsweise nach EUGH-Urteil zu Singapur klären

Handelskommissarin Malmström wird heute im Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen, wie die EU-Kommission mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Singapurabkommen umgehen wird. Der EuGH hat entschieden, dass der Bereich des Investitionsschutzes in die geteilte Zuständigkeit mit den Mitgliedsstaaten fällt. Eine Möglichkeit wäre, künftig die Handels- von den Investitionsschutzbestimmungen zu trennen und zwei eigenständige Abkommen abzuschließen. Dies würde das Inkrafttreten diverser Handelsabkommen beschleunigen. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist einer der umstrittensten Punkte von Handelsabkommen. Mit der Entscheidung des EuGH bliebe die Kontrolle und die Letztentscheidung über dieses System bei den nationalen Parlamenten. Klar ist, dass die Kommission jetzt gefordert ist, schnell auszuloten, welcher Weg in Zukunft eingeschlagen werden soll. Denn das EuGH-Urteil hat Auswirkungen auf alle Abkommen, die im Moment verhandelt werden. So auch bei Jefta, dem Abkommen zwischen der EU und Japan.

Ein Handelsvertrag mit den USA muss europäische Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards schützen

TTIP, das geplante Handelsabkommen mit den USA, konnte schon unter der Obama-Regierung nicht abgeschlossen werden – und das war auch gut so. Denn das Abkommen hätte Umwelt-, Verbraucher- und ArbeitnehmerInnenstandards gefährdet. Außerdem haben sich die Vereinigten Staaten weder beim Marktzugang bewegt noch für ausreichend Transparenz während den Verhandlungen gesorgt. Deshalb wurden die langwierigen Verhandlungen eingestellt.

Jeftaleaks zeigt, dass die EU-Kommission weiter auf eine Handelspolitik setzt, die nicht im Interesse der BürgerInnen ist

Jefta, das Handelsabkommen mit Japan, wäre das größte Handelsabkommen, das die EU jemals abgeschlossen hat. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung abdecken. Es gibt große Chancen im Handel mit Japan, doch es gibt auch bedenkliche Bereiche. Denn bei Umwelt-, VerbraucherInnen- und ArbeitnehmerInenschutz gibt es große Unterschiede zwischen der EU und Japan. Die nun geleakten Dokumente zeigen, dass die EU-Kommission die Lehren aus TTIP und Ceta immer noch nicht gezogen hat. Für mich ist klar, ein Abkommen wie TTIP haben wir bei den USA nicht akzeptiert und wir werden es auch bei Japan nicht akzeptieren.

Sozialdemokraten setzen starke Maßnahmen gegen Dumping und unfaire Handelspraktiken durch

200.000 Jobs von StahlarbeiterInnen in Europa sind durch chinesischen Dumpingstahl, der teilweise unter den Herstellungskosten verkauft wird, gefährdet. Dieser unfaire Wettbewerb gefährdet europäische Arbeitsplätze und trägt zur Deindustrialisierung Europas bei. Zwar gab es schon bisher die Möglichkeit von Strafzöllen, doch während die USA Zölle von bis zu 260 Prozent verhängen, sind es in Europa durch die Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls meist nur 20 Prozent. Das reicht bei weitem nicht aus, um den Preisvorteil beim Dumping auszugleichen.

Aussprache im Verkehrsausschuss – EU-Parlament gegen Ausländermaut

Heute findet im Verkehrsausschuss eine Fragestunde mit Verkehrskommissarin Bulc statt. Beim Thema Maut kommt sie nicht zur Ruhe. Im EU-Parlament haben wir bereits klar gemacht, dass die deutsche Maut diskriminierend und europarechtswidrig ist. Die EU-Kommission hat allerdings das Verfahren gegen die deutschen Mautpläne eingestellt. Nun erwarte ich mir konkrete Antworten, was die juristischen und politischen Gründe dafür waren. Eine solche Entscheidung muss die Kommission offen kommunizieren. Die Diskriminierung durch die deutsche Ausländermaut ist und bleibt inakzeptabel. Deshalb unterstütze ich auch die Klage beim Europäischen Gerichtshof, die Verkehrsminister Jörg Leichtfried im Interesse der österreichischen AutofahrerInnen einbringen wird.