Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat heute eine Resolution gegen die Pkw-Maut in Deutschland verabschiedet. Darin wird das deutsche Mautmodell als diskriminierend abgelehnt. So heißt es wörtlich, „ein System der direkten oder indirekten Rückerstattung auf Basis der Nationalität ist diskriminierend und verstößt gegen die Leitprinzipien der Europäischen Union“. Und weiter: „Ein nationales Mautmodell, das Gebühren einhebt, die direkt oder indirekt auf Nationalität beruhen, würde zu einer Zersplitterung und komplizierten neuen Regeln führen.“ Die EU-Abgeordneten verlangen von der Kommission, „Klarheit über alle relevanten rechtlichen Aspekte zu schaffen“ und Rede und Antwort zum Aussetzen des Vertragsverletzungsverfahrens zu stehen. In zwei Wochen wird die Resolution dem EU-Parlament zum Beschluss vorgelegt.

Lebensqualität und Klimaziele müssen gegenüber Frächter-Interessen den Vorrang haben – Trendwende in der EU hin zur Bahn ist notwendig

Am Mittwoch verkündete die EU-Kommission, dass sie das Verfahren gegen das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn A12 einstellen wird. Das ist ein wichtiges Signal; denn Österreich und Tirol dafür zu bestrafen, der Gesundheit der Bevölkerung Vorrang vor Frächterinteressen zu geben, wäre völlig falsch gewesen. Dass die EU-Kommission dies nun anerkennt und damit zugesteht, dass neben dem Binnenmarkt auch Gesundheits- und Umweltrechte wichtig sind, ist der richtige Weg.

Seit ich im Juli 2015 ins Europaparlament eingezogen bin, gibt es kein Thema, das mich mehr beschäftigt hat als dieser Vertrag. Viele tausend Stunden Arbeit kommen für mein Team und mich nun zu einem Ende. Oft haben wir bis tief in die Nacht den Vertrag studiert, mit CETA-BefürworterInnern und GegnerInnen gesprochen, die Vor- und Nachteile von CETA abgewogen. Wir haben um Kompromisse gerungen und versucht andere Abgeordnete zu überzeugen. Bei manchen ist uns das gelungen bei anderen nicht. Das war aufregend, es war lebendige Demokratie in ihrer besten Form. Es war aber auch erschöpfend.

In unzähligen Pressegesprächen habe ich meine Position zu CETA erklärt. Übrig geblieben ist sehr oft nicht mehr als Schlagzeilen zu einem inszenierten Streit in der SPÖ. Das war oft sehr ermüdend.

Bis zuletzt habe ich dafür gekämpft, dass wir mehr Zeit im Europäischen Parlament bekommen, um ein besseres Abkommen zu erreichen. Dabei sind wir jedoch an den Mehrheitsverhältnissen im Haus gescheitert. Das war ernüchternd.

Kein Widerspruch zwischen Bundeskanzler Christian Kern und den SPÖ-Europaabgeordneten

„Wenn die Koalition in kritischen Verhandlungen steckt, dann wird medial gerne einmal ein Streit inszeniert, den es gar nicht gibt. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Bundeskanzler Christian Kern und den SPÖ-Europaabgeordneten bei CETA“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, und ergänzt: „Christian Kern hat bei den Verhandlungen auf Ratsebene das Maximum erreicht, um CETA zu verbessern. Danach kam in der Gesetzgebung das Europäische Parlament an die Reihe und auch wir haben Verbesserungen erzielt. Die Verbesserungen, die wir im Europäischen Parlament erzielt haben, reichen für uns noch nicht aus, um CETA zuzustimmen. Aber die Abstimmung im EU-Parlament ist ja nicht das Ende der Verhandlungen, denn als nächstes ist der Nationalrat an der Reihe, um in Verhandlungen das Abkommen weiter zu verbessern. Denn das ist unser aller Ziel in der SPÖ, dass jeder auf seiner Ebene alles tut, um am Ende ein bestmögliches Abkommen zu erhalten.“

Abgeordnetentreffen von SozialdemokraktInnen, EVP, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament – Resolution und Anfragen an die Kommission für Februar vereinbart

Auch im Europaparlament formiert sich Widerstand gegen die deutschen Mautpläne. Bei einem überfraktionellen Arbeitstreffen wurde vereinbart, gemeinsam gegen die diskriminierende Maut vorzugehen: Im Februar wird eine Resolution gegen die deutschen Mautpläne vorgelegt. Außerdem wird die EU-Kommission in mehreren parlamentarischen Anfragen aufgefordert, sich zu rechtfertigen, wie sie Zustimmung zu einem gleichheitswidrigen Modell signalisieren konnte. Neben Abgeordneten der SozialdemokratInnen, EVP, Liberalen und Grünen, nahm auch Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Treffen teil.