Ob Kompromiss in letzter Minute oder tatsächlich ein Scheitern auf den finalen Metern: Die Vorgänge rund um das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) legen grundlegende Probleme der europäischen Handelspolitik, aber auch des politischen Prozesses auf Unionsebene offen.

Am 22. Oktober 2016 wurde Elisabeth Blanik beim ordentlichen Landesparteitag der SPÖ-Tirol in Zirl zur Vorsitzenden gewählt. Sie betonte, dass wir nicht über die Vergangenheit jammern, sondern in die Zukunft schauen müssen. Ihr gehe es darum, die Gesellschaft als gemeinsames Ganzes zu sehen und nicht darum, nur einzelne gesellschaftliche Gruppen zu bedienen.

Thematisch stellte sie leistbares Wohnen, die Entwicklung des ländlichen Raumes und insbesondere Bildung in den Mittelpunkt. „Tirol gehört nicht der ÖVP, die leider in vielen Bereichen Klientelpolitik betreibt und sich nicht für das Wohl aller einsetzt. Dagegen werde ich antreten“, so Blanik.

Wäre das falsche Signal nach der soeben erfolgten Ratifizierung der Pariser Klimaschutzverträge

Ich möchte eine nachhaltige und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtete europäische Verkehrspolitik weiter vorantreiben. Neue Transitrouten wie etwa der Ausbau der Alemagna-Autobahn von Venetien Richtung Norden über Süd- und Osttirol entsprechen diesem Ziel nicht. Dass die vorgesehene Route nicht Teil des vom Europäischen Parlaments 2013 verabschiedeten Netzes der Kern-Verkehrskorridore (TEN-T) ist, kommt erschwerend hinzu. Im September fand sich mit den Stimmen der europäischen Liberalen und Volkspartei eine Mehrheit um Absätze, die sich für den Ausbau der Alemagna-Autobahn aussprechen, in einen Initiativberichts über die Verbesserung der Anbindung und der Barrierefreiheit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa zu integrieren – In vorliegender Form werde ich den Bericht, der kommende Woche in Straßburg zur Abstimmung steht, nicht unterstützen.

Tirol profitiert stark von EU-Förderungsprogrammen

Für Gespräche und einen Austausch nutzte ich letzten Freitag den Besuch bei den Tiroler VertreterInnen der einzelnen Regionalmanagements in Landeck. Mir war es ein Anliegen, einen Einblick in die zentralen Tätigkeitsfelder der Regionalmanagements zu bekommen.

In den Jahren 2007 – 2013 wurden von den acht Regionalmanagements in Tirol insgesamt 642 Projekte erfolgreich umgesetzt. Dies entspricht einem Fördervolumen von rund € 50 Mio., welches zum Großteil von den EU-Strukturfondsprogrammen zur Verfügung gestellt wurde. Für die Jahre 2014 – 2020 wurden bereits € 58 Mio. zur regionalen Weiterentwicklung budgetiert. Als Tiroler Abgeordnete im Europäischen Parlament sind mir die zahlreichen Projekte und Initiativen, die durch Unterstützung und Förderung der EU in unserem Bundesland umgesetzt werden, ein besonderes Anliegen.

SPÖ-Europaabgeordnete begrüßen Einsatz von Kanzler Christian Kern in Straßburg

"Christian Kerns Einsatz bei der EU-Spitze heute in Straßburg muss jetzt Wirkung zeigen. Wir SozialdemokratInnen arbeiten auf allen Ebenen daran, ein gutes Ergebnis beim Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu erzielen. Nur so kann es eine Zustimmung im EU-Parlament geben", sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Sie macht klar, dass Änderungen dem sozialdemokratischen Kriterienkatalog voll entsprechen müssen.

„Auf den letzten Metern vor einem möglichen Abschluss geht es jetzt darum, entscheidende Verbesserungen rechtsverbindlich durchzusetzen. Die heutigen Gespräche zwischen Kanzler Christian Kern und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sind ein wichtiger Schritt, um zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, die Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments ist.