Entscheidung des deutschen Bundestages für Dobrindt-Abgabe sehr bedauerlich

Eine Maut führen Staaten normalerweise ein, weil sie von den VerkehrsteilnehmerInnen Einnahmen lukrieren wollen, um ihr Straßennetz zu erhalten. Die deutsche Maut ist hingegen völlig verkehrt, sie kostet mehr als sie bringt und diskriminiert einseitig EU-AusländerInnen. Zum Glück ist heute noch nicht aller Tage Abend. Die SPD wird unter einem Bundeskanzler Martin Schulz die Alexander-Dobrindt-Gedächtnisabgabe für ausländische Kraftfahrzeuge sicher wieder abschaffen.

Graswander-Hainz/Bayr: Smartphones werden fairer

„Wir alle kennen das schlechte Gewissen bei der Verwendung unserer Smartphones, Laptops und Tabletts: Denn wir wissen, dass die Bedingungen unter denen sie hergestellt werden, nicht so sind, wie wir uns das wünschen würden. Die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen geschehen beim Abbau der sogenannten Konfliktmineralien, die meist aus kriegsgebeutelten Ländern wie beispielsweise dem Kongo kommen und die es Warlords ermöglichen, durch brutale Ausbeutung von Menschen ein Vermögen zu machen und ihre Kriege zu finanzieren“, sagt Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Delegation. Wie die Mineralien gefördert werden und ob dabei die Menschenrechte auch eingehalten werden, wird mit der neuen Regelung vom Schmelzofen bis zum Importeur nun transparent und nachvollziehbar. Die SozialemokratInnen im Europäischen Parlament haben sich zwar für eine verpflichtende Nachvollziehbarkeit entlang der gesamten Lieferkette eingesetzt, doch dafür gab es keine Mehrheit im Rat. Trotzdem ist die nun vorliegende Verordnung ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Leichtfried/Graswander-Hainz: Klare Absage an deutsches Mautmodell

Das Europäische Parlament hat heute gegen die deutsche Pkw-Maut gestimmt. Eine entsprechende Resolution wurde mit großer Mehrheit beschlossen. "Die deutsche Pkw-Maut ist unfair und EU-rechtswidrig. Dagegen gibt es Widerstand an allen Fronten. Auch das EU-Parlament hat dem deutschen Mautmodell eine klare Abfuhr erteilt. Jetzt ist die Kommission am Zug: Sie muss durchgreifen und die deutsche Pkw-Maut zu Fall bringen“, so Verkehrsminister Jörg Leichtfried zum heutigen Beschluss. ****

Die Näherinnen, die aus Protest gegen die Arbeitsbedingungen bei einem H&M-Zulieferer in Myanmar in den Streik getreten sind, haben meine volle Solidarität. Europäische Textilunternehmen sperren sich oft dagegen, bei ihren Zulieferern höhere Mindestlöhne durchzusetzen. Die fadenscheinige Ausrede lautet oft, dass diese ja auch für andere Unternehmen produzieren würden. Im Fall des H&M-Zulieferers in Myanmar gilt das aber offenbar nicht, denn der Zulieferer produziert nur für die schwedische Textilkette. Daher fordere ich das Unternehmen, das immer seine hohen ethischen Standards hervorhebt, auf, den Arbeiterinnen ihre Forderung nach einer Anhebung des Lohns auf 3,86 Euro pro Tag sofort zu erfüllen. Das ist das Mindeste, was wir erwarten können, denn die ArbeiterInnenrechte gelten auch für große Unternehmen wie H&M.

Partei- und länderübergreifende Zusammenarbeit in allen EU-Gremien

Als einen "Supererfolg für Österreich und für Menschen mit Behinderung" bezeichnen die österreichischen EU-Abgeordneten Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) und Heinz K. Becker (ÖVP) die Entscheidung der EU-Kommission, die diesjährigen Special Olympics Winterspiele in Schladming mit 6 Millionen Euro zu fördern.

"Wir müssen weiter daran arbeiten, die Hürden von Menschen mit Behinderung vom Alltag bis zum Spitzensport abzubauen. Herausragende Athletinnen und Athleten erzielen tolle Leistungen bei den Special Olympics. Es ist ein wichtiges Zeichen, dieses sportliche Highlight zu fördern. Denn Sport verbindet und trägt zur gesellschaftlichen Teilhabe bei", so die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz.