Kein Widerspruch zwischen Bundeskanzler Christian Kern und den SPÖ-Europaabgeordneten

„Wenn die Koalition in kritischen Verhandlungen steckt, dann wird medial gerne einmal ein Streit inszeniert, den es gar nicht gibt. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Bundeskanzler Christian Kern und den SPÖ-Europaabgeordneten bei CETA“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, und ergänzt: „Christian Kern hat bei den Verhandlungen auf Ratsebene das Maximum erreicht, um CETA zu verbessern. Danach kam in der Gesetzgebung das Europäische Parlament an die Reihe und auch wir haben Verbesserungen erzielt. Die Verbesserungen, die wir im Europäischen Parlament erzielt haben, reichen für uns noch nicht aus, um CETA zuzustimmen. Aber die Abstimmung im EU-Parlament ist ja nicht das Ende der Verhandlungen, denn als nächstes ist der Nationalrat an der Reihe, um in Verhandlungen das Abkommen weiter zu verbessern. Denn das ist unser aller Ziel in der SPÖ, dass jeder auf seiner Ebene alles tut, um am Ende ein bestmögliches Abkommen zu erhalten.“

Abgeordnetentreffen von SozialdemokraktInnen, EVP, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament – Resolution und Anfragen an die Kommission für Februar vereinbart

Auch im Europaparlament formiert sich Widerstand gegen die deutschen Mautpläne. Bei einem überfraktionellen Arbeitstreffen wurde vereinbart, gemeinsam gegen die diskriminierende Maut vorzugehen: Im Februar wird eine Resolution gegen die deutschen Mautpläne vorgelegt. Außerdem wird die EU-Kommission in mehreren parlamentarischen Anfragen aufgefordert, sich zu rechtfertigen, wie sie Zustimmung zu einem gleichheitswidrigen Modell signalisieren konnte. Neben Abgeordneten der SozialdemokratInnen, EVP, Liberalen und Grünen, nahm auch Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Treffen teil.

Einsatz auf allen Ebenen für eine Veränderung des Freihandelsabkommens mit Kanada

Am morgigen Dienstag stimmt der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über die Stellungnahme zum Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (CETA) ab, die eine Zustimmung im Plenum vorschlägt. Die Empfehlung des federführenden Handelsausschusses wird entscheidend für die finale Abstimmung im Februar im EU-Parlament sein: „Ich werde im Ausschuss gegen CETA stimmen. Zwar konnten wir durch den Einsatz und die Beharrlichkeit von europäischen SozialdemokratInnen wie z.B. Bundeskanzler Christian Kern einige Klarstellungen und Präzisierungen des Textes erreichen, dennoch sehe ich es als meine Aufgabe als BürgerInnenvertreterin, auch auf meiner politischen Ebene bis zuletzt für Verbesserungen bei CETA zu kämpfen.

Regner/Graswander-Hainz: Ein New Deal für Europa

In einer beeindruckenden Grundsatzrede zeigte Bundeskanzler Christian Kern, wie sozialdemokratische Politik für das 21. Jahrhundert aussieht. „Ich gratuliere Christian Kern zu seiner visionären Rede und sichere ihm meine volle Unterstützung bei der Arbeit, aus Österreich ein für die Zukunft gerüstetes, sozialeres und gerechteres Land zu machen, zu“, sagt die Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten Evelyn Regner.

Leichtfried/Graswander-Hainz: „EU-Recht gilt auch für Deutschland"

Auch im EU-Parlament formiert sich Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut: EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz und ihre sozialdemokratischen KollegInnen arbeiten an einem fraktionsübergreifenden Schulterschluss gegen das diskriminierende Modell. In den nächsten Wochen wird eine entsprechende Resolution im Europaparlament vorgelegt. Verkehrsminister Jörg Leichtfried kündigte bereits für Ende Jänner ein Treffen der deutschen Anrainerstaaten in Brüssel an, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Mautpläne zu koordinieren.