Leichtfried/Graswander-Hainz: Klare Absage an deutsches Mautmodell

Das Europäische Parlament hat heute gegen die deutsche Pkw-Maut gestimmt. Eine entsprechende Resolution wurde mit großer Mehrheit beschlossen. "Die deutsche Pkw-Maut ist unfair und EU-rechtswidrig. Dagegen gibt es Widerstand an allen Fronten. Auch das EU-Parlament hat dem deutschen Mautmodell eine klare Abfuhr erteilt. Jetzt ist die Kommission am Zug: Sie muss durchgreifen und die deutsche Pkw-Maut zu Fall bringen“, so Verkehrsminister Jörg Leichtfried zum heutigen Beschluss. ****

Die Näherinnen, die aus Protest gegen die Arbeitsbedingungen bei einem H&M-Zulieferer in Myanmar in den Streik getreten sind, haben meine volle Solidarität. Europäische Textilunternehmen sperren sich oft dagegen, bei ihren Zulieferern höhere Mindestlöhne durchzusetzen. Die fadenscheinige Ausrede lautet oft, dass diese ja auch für andere Unternehmen produzieren würden. Im Fall des H&M-Zulieferers in Myanmar gilt das aber offenbar nicht, denn der Zulieferer produziert nur für die schwedische Textilkette. Daher fordere ich das Unternehmen, das immer seine hohen ethischen Standards hervorhebt, auf, den Arbeiterinnen ihre Forderung nach einer Anhebung des Lohns auf 3,86 Euro pro Tag sofort zu erfüllen. Das ist das Mindeste, was wir erwarten können, denn die ArbeiterInnenrechte gelten auch für große Unternehmen wie H&M.

Partei- und länderübergreifende Zusammenarbeit in allen EU-Gremien

Als einen "Supererfolg für Österreich und für Menschen mit Behinderung" bezeichnen die österreichischen EU-Abgeordneten Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) und Heinz K. Becker (ÖVP) die Entscheidung der EU-Kommission, die diesjährigen Special Olympics Winterspiele in Schladming mit 6 Millionen Euro zu fördern.

"Wir müssen weiter daran arbeiten, die Hürden von Menschen mit Behinderung vom Alltag bis zum Spitzensport abzubauen. Herausragende Athletinnen und Athleten erzielen tolle Leistungen bei den Special Olympics. Es ist ein wichtiges Zeichen, dieses sportliche Highlight zu fördern. Denn Sport verbindet und trägt zur gesellschaftlichen Teilhabe bei", so die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz.

Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat heute eine Resolution gegen die Pkw-Maut in Deutschland verabschiedet. Darin wird das deutsche Mautmodell als diskriminierend abgelehnt. So heißt es wörtlich, „ein System der direkten oder indirekten Rückerstattung auf Basis der Nationalität ist diskriminierend und verstößt gegen die Leitprinzipien der Europäischen Union“. Und weiter: „Ein nationales Mautmodell, das Gebühren einhebt, die direkt oder indirekt auf Nationalität beruhen, würde zu einer Zersplitterung und komplizierten neuen Regeln führen.“ Die EU-Abgeordneten verlangen von der Kommission, „Klarheit über alle relevanten rechtlichen Aspekte zu schaffen“ und Rede und Antwort zum Aussetzen des Vertragsverletzungsverfahrens zu stehen. In zwei Wochen wird die Resolution dem EU-Parlament zum Beschluss vorgelegt.

Lebensqualität und Klimaziele müssen gegenüber Frächter-Interessen den Vorrang haben – Trendwende in der EU hin zur Bahn ist notwendig

Am Mittwoch verkündete die EU-Kommission, dass sie das Verfahren gegen das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn A12 einstellen wird. Das ist ein wichtiges Signal; denn Österreich und Tirol dafür zu bestrafen, der Gesundheit der Bevölkerung Vorrang vor Frächterinteressen zu geben, wäre völlig falsch gewesen. Dass die EU-Kommission dies nun anerkennt und damit zugesteht, dass neben dem Binnenmarkt auch Gesundheits- und Umweltrechte wichtig sind, ist der richtige Weg.