Jean-Claude Junckers Vorwurf geht ins Leere. Die Plenartagungen werden sehr ernst genommen

Am Dienstag, den 4. Juli fand in Straßburg die Plenaraussprache des Europäischen Parlaments zum Abschluss der maltesischen Ratspräsidentschaft statt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der an der Debatte teilnahm, nannte das Parlament „lächerlich, sehr lächerlich“, weil so wenige Abgeordnete an der Debatte teilnahmen. Dabei müsste es gerade Juncker besser wissen, denn er kennt die Abläufe des EU-Parlaments genau. Trotzdem entschied er sich, sich öffentlich über das Parlament lustig zu machen. Eine Botschaft, die sofort aufgegriffen wurde, unterstützt sie doch das populistische Bild einer abgehobenen Politkaste, die nichts arbeiten würde. Mit der Wirklichkeit hat das gar nichts zu tun.

Volle Unterstützung für Vorgehen Österreichs

Die deutschen Mautpläne sind wenig durchdacht und diskriminieren AutofahrerInnen aus anderen Ländern. Im EU-Parlament haben wir bereits eine klare Position bezogen, dass eine solche Maut auf Europas Straßen keinen Platz hat. Nur ausländische AutofahrerInnen zur Kassa zu bitten, ist schlicht nicht europarechtskonform. Aber die EU-Kommission ignoriert das Votum des Parlaments und hat das Verfahren gegen die Ausländermaut eingestellt. Da ist für mich unbegreiflich. Deshalb habe ich Verkehrsminister Jörg Leichtfried von Anfang an meine Unterstützung dabei zugesichert, als letzte Maßnahme gegen die diskriminierende Maut zu klagen. Nun ist es so weit und das Stellungsnahmeverfahren kann anlaufen. Es ist richtig, hier den Europäischen Gerichtshof einzuschalten, denn es darf nicht sein, dass geheime Hinterzimmer-Deals zwischen Kommission und Deutschland auf Kosten der österreichischen AutofahrerInnen gehen. Das widerspricht den Regeln einer guten Nachbarschaft und der Idee eines gemeinsamen Europas.

Graswander-Hainz/Kadenbach: Beim EU-Japan-Abkommen sind noch viele Fragen offen

„Es ist vernünftig den Handel zwischen der EU und Japan zu vertiefen und ich finde es erfreulich, wenn die Verhandlungen über Jefta, das EU-Japan-Handelsabkommen, konstruktiv vorankommen. Aber eine politische Einigung, wie man sie nun erzielt hat, bedeutet nicht, dass das Abkommen bereits beschlossen ist. Da hat auch das EU-Parlament noch ein großes Wort mitzureden. Es geht nicht darum das Abkommen nun so schnell wie möglich zu beschließen. Qualität geht bei so einem sensiblen Thema eindeutig vor Geschwindigkeit. Wir SozialdemokratInnen haben klare Vorstellungen. Jefta muss jedenfalls über die Standards von Ceta hinausgehen. Hinter diese Standards gehen wir nicht mehr zurück. Bis wir soweit sind, müssen wir verhandeln. Erst danach hat das Abkommen eine Chance auf einen Mehrheit im Europaparlament“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ.

Kommission muss Vorgangsweise nach EUGH-Urteil zu Singapur klären

Handelskommissarin Malmström wird heute im Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen, wie die EU-Kommission mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Singapurabkommen umgehen wird. Der EuGH hat entschieden, dass der Bereich des Investitionsschutzes in die geteilte Zuständigkeit mit den Mitgliedsstaaten fällt. Eine Möglichkeit wäre, künftig die Handels- von den Investitionsschutzbestimmungen zu trennen und zwei eigenständige Abkommen abzuschließen. Dies würde das Inkrafttreten diverser Handelsabkommen beschleunigen. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist einer der umstrittensten Punkte von Handelsabkommen. Mit der Entscheidung des EuGH bliebe die Kontrolle und die Letztentscheidung über dieses System bei den nationalen Parlamenten. Klar ist, dass die Kommission jetzt gefordert ist, schnell auszuloten, welcher Weg in Zukunft eingeschlagen werden soll. Denn das EuGH-Urteil hat Auswirkungen auf alle Abkommen, die im Moment verhandelt werden. So auch bei Jefta, dem Abkommen zwischen der EU und Japan.

Ein Handelsvertrag mit den USA muss europäische Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards schützen

TTIP, das geplante Handelsabkommen mit den USA, konnte schon unter der Obama-Regierung nicht abgeschlossen werden – und das war auch gut so. Denn das Abkommen hätte Umwelt-, Verbraucher- und ArbeitnehmerInnenstandards gefährdet. Außerdem haben sich die Vereinigten Staaten weder beim Marktzugang bewegt noch für ausreichend Transparenz während den Verhandlungen gesorgt. Deshalb wurden die langwierigen Verhandlungen eingestellt.