Kein Zeitdruck bei Verhandlungen, denn Inhalt steht vor Geschwindigkeit

In Brüssel findet gerade die dritte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Mexiko statt. In den Handelsgesprächen, die im Mai 2016 begannen, geht es um eine Modernisierung des bisherigen Abkommens aus dem Jahr 2000. Es ist wichtig, dass wir uns solidarisch mit Mexiko zeigen. US-Präsident Donald Trump benimmt sich mit seinen Drohungen von Mauerbau bis hin zu hohen Strafzöllen gegenüber dem ärmeren Nachbarstaat wie ein Rüpel. Da ist es wichtig, dass wir EuropäerInnen zeigen, dass für uns die Globalisierung auf Regeln basiert und nicht auf dem Recht des Stärkeren.

Kadenbach/Graswander-Hainz: Einsatz von Palmöl muss drastisch begrenzt werden

„Palmöl, das klingt nach Sonne, Strand und Meer - in Wirklichkeit ist es aber ein Produkt, das unter miserablen Arbeitsbedingungen in Monokulturen gewonnen wird, denen häufig der Regenwald zum Opfer fällt. Palmölprodukte sind nicht gesund und das Öl steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Von der Industrie wird es zwar geschätzt, weil es billig und leicht zu verarbeiten ist und in so unterschiedlichen Produkten wie Lebensmitteln, Kosmetika, aber auch in manchen Treibstoffsorten verwendet werden kann. Aber in der Zivilgesellschaft steigt immer mehr das Bewusstsein, dass wir die Verwendung von Palmöl zurückdrängen müssen. Das kann nicht von heute auf morgen geschehen, aber wir brauchen eine klare Perspektive“, sagt Karin Kadenbach, die Umweltsprecherin der Europa-SPÖ. In Straßburg forderte heute, Dienstag, das Europäische Parlament in einem Initiativbericht einen Aktionsplan der EU-Kommission für nachhaltiges Palmöl.

Kritik an Mitterlehners Verständnis für Alexander-Dobrindt-Gedächtnislücke

Die deutsche Maut ist völlig sinnlos. Sie kostet mehr als sie bringt, belastet einseitig EU-AusländerInnen und stellt innenpolitische CSU-Erfolge über das gemeinsame Europa. Besonders betroffen sind österreichische AutofahrerInnen. Umso unverständlicher ist es, dass nun nach der FPÖ auch ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Verständnis für die deutschen Mautpläne aufbringt. Ich habe mich im Europäischen Parlament um eine breite überparteiliche Allianz gegen die deutschen Mautpläne bemüht, die zu einer Resolution des Parlaments gegen die Abgabe beigetragen hat. Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat eine Allianz der Anwohnerstaaten geschmiedet, die gemeinsam gegen die diskriminierenden Mautpläne vorgeht. Es ist bedauerlich, dass nun Reinhold Mitterlehner den gemeinsamen Bemühungen gegen die Maut in den Rücken fällt und in München den CSU-Versteher gibt. Mitterlehner meinte, dass es nicht das Ziel sei, durch Klagen die Partnerschaft zu belasten', doch die Belastung nimmt schon die CSU vor, wenn sie diese Maut umsetzt un.d nicht der österreichische Verkehrsminister.

Entscheidung des deutschen Bundestages für Dobrindt-Abgabe sehr bedauerlich

Eine Maut führen Staaten normalerweise ein, weil sie von den VerkehrsteilnehmerInnen Einnahmen lukrieren wollen, um ihr Straßennetz zu erhalten. Die deutsche Maut ist hingegen völlig verkehrt, sie kostet mehr als sie bringt und diskriminiert einseitig EU-AusländerInnen. Zum Glück ist heute noch nicht aller Tage Abend. Die SPD wird unter einem Bundeskanzler Martin Schulz die Alexander-Dobrindt-Gedächtnisabgabe für ausländische Kraftfahrzeuge sicher wieder abschaffen.

Graswander-Hainz/Bayr: Smartphones werden fairer

„Wir alle kennen das schlechte Gewissen bei der Verwendung unserer Smartphones, Laptops und Tabletts: Denn wir wissen, dass die Bedingungen unter denen sie hergestellt werden, nicht so sind, wie wir uns das wünschen würden. Die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen geschehen beim Abbau der sogenannten Konfliktmineralien, die meist aus kriegsgebeutelten Ländern wie beispielsweise dem Kongo kommen und die es Warlords ermöglichen, durch brutale Ausbeutung von Menschen ein Vermögen zu machen und ihre Kriege zu finanzieren“, sagt Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Delegation. Wie die Mineralien gefördert werden und ob dabei die Menschenrechte auch eingehalten werden, wird mit der neuen Regelung vom Schmelzofen bis zum Importeur nun transparent und nachvollziehbar. Die SozialemokratInnen im Europäischen Parlament haben sich zwar für eine verpflichtende Nachvollziehbarkeit entlang der gesamten Lieferkette eingesetzt, doch dafür gab es keine Mehrheit im Rat. Trotzdem ist die nun vorliegende Verordnung ein großer Schritt in die richtige Richtung.