Teile des Singapur-Abkommens benötigen Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten

Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur legt klar fest, wer für welche Bereiche in Zukunft in Handelsfragen zuständig ist und sorgt damit für mehr Rechtssicherheit. Mit Blick auf weitere Handelsverträge sind Kompetenzstreitigkeiten somit ausgeräumt. Die Hauptzuständigkeit für die europäische Handelspolitik liegt seit dem Vertrag von Lissabon zwar ganz klar auf EU-Ebene, aber bei umfangreichen Abkommen müssen auch die nationalen Parlamente über jene Teile abstimmen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

EUGH-Urteil zu „Stopp-TTIP“ BürgerInnenbegehren ist ein Sieg für die Demokratie

Eigentlich ist es ja absurd, dass es ein EUGH-Urteil braucht, um einen demokratischen Mindeststandard festzustellen. Aber zumindest ist es jetzt klar, die EU-Kommission kann sich die BürgerInnenbegehren nicht aussuchen, mit denen sie sich beschäftigen muss. Das ist ein Sieg für Europas BürgerInnen, die sich gerade in der Handelspolitik zurecht oft viel zu wenig eingebunden fühlen. Die „Stop-TTIP“-Initiative hatte gefordert, TTIP nicht abzuschließen und die Senkung von Sozial- und Umweltstandards zu verhindern. Die EU-Kommission lehnte das Begehren ab, weil es nicht darauf abzielte einen Rechtsakt zu erwirken sondern zu verhindern. Der EUGH stärkte nun die Rechte der europäischen BürgerInnen und stellte fest, dass so ein BürgerInnenbegehren selbstverständlich zulässig ist.

Regner/Graswander-Hainz: Wir müssen Europas Stahlindustrie schützen!

„Während die USA Strafzölle von bis zu 260 Prozent auf chinesischen Dumpingstahl verhängen, sind diese Zölle in der Europäischen Union sehr viel niedriger. Durch Dumpingstahl werden europäische Anbieter aus dem Markt gedrängt und so sind langfristig hunderttausende Arbeitsplätze in der EU gefährdet. Gegen dieses Dumping müssen wir vorgehen. Bundeskanzler Christian Kern hat das in seinem „Plan A“ bereits gefordert und diesen Weg müssen wir im Europäischen Parlament als Co-Gesetzgeber in handelspolitischen Fragen konsequent weitergehen und damit die Stahlindustrie schützen und die Gewerkschaften in ihrem Kampf für den Erhalt gutbezahlter Industriearbeitsplätze in Europa unterstützen“, sagt Evelyn Regner, die Delegationsleitern der SPÖ-EU-Abgeordneten.

Regner/Graswander-Hainz: Kein Platz für Sozialdumping auf Europas Straßen

Über Tausend Bus- und LKW-FahrerInnen aus ganz Europa setzen heute vor der EU-Kommission in Brüssel ein starkes Zeichen gegen Sozialdumping auf Europas Straßen. Auch die beiden sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Karoline Graswander-Hainz haben an der Demonstration teilgenommen und unterstützen die Forderungen der europäischen Transportgewerkschaften.

Kein Zeitdruck bei Verhandlungen, denn Inhalt steht vor Geschwindigkeit

In Brüssel findet gerade die dritte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Mexiko statt. In den Handelsgesprächen, die im Mai 2016 begannen, geht es um eine Modernisierung des bisherigen Abkommens aus dem Jahr 2000. Es ist wichtig, dass wir uns solidarisch mit Mexiko zeigen. US-Präsident Donald Trump benimmt sich mit seinen Drohungen von Mauerbau bis hin zu hohen Strafzöllen gegenüber dem ärmeren Nachbarstaat wie ein Rüpel. Da ist es wichtig, dass wir EuropäerInnen zeigen, dass für uns die Globalisierung auf Regeln basiert und nicht auf dem Recht des Stärkeren.