In der gestrigen Sitzung des Europäischen Parlamentes in Straßburg wurde eine wichtige Chance hinsichtlich der Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Datenpakete und Inhalte im Netz, in Europa verpasst. Die erzielte Einigung sieht zwar positive Aspekte vor, jedoch muss unter dem Strich das Gesetz kritisiert werden. Problematisch ist vor allem die Regelung betreffend der Einführung von Spezialdiensten im Internet.

Auf Initiative von Austrian Mobile Power gab es vergangenes Wochenende am Rathausplatz in Imst die Möglichkeit E-Fahrzeuge verschiedenster Hersteller zu testen und sich über alle Fragen rund um Reichweite, Ladetechnik, Förderungen etc. zu informieren. Imst zählt zu den Gewinnern des „e-Contests“ im Rahmen dessen sich Gemeinden und Unternehmen bei Austrian Mobile Power für ein „E-Mobility Testpaket“ bewerben konnten.

Bereits seit 2 Jahren wird in Brüssel das 4. Eisenbahnpaket verhandelt. Die EU-Kommission hatte darin vorgeschlagen, die nationalen Schienenpersonenverkehre zu liberalisieren und durch verpflichtende Ausschreibungen mehr Wettbewerb zu schaffen. Gleichzeitig sollen technische Standards angepasst werden, so dass endlich ein einheitlicher europäischer Eisenbahnraum entsteht.

Das Europäische Parlament hat bei der ersten Plenarsitzung im Oktober Luftschutzstandards und die Abgasmanipulationen bei Volkswagen zum Thema gemacht. In den manipulierten Volkswagen-Dieselfahrzeugen - auch in Österreich sind knapp 363.000 Fahrzeuge betroffen - wurden die erlaubten Stickstoffwerte teilweise um das 40-fache überschritten.

Transpazifische Partnerschaft besiegelt

Die Transpazifische Partnerschaft wurde am 05. Oktober 2015 nach sechs Jahren zäher Verhandlungen von 12 Pazifik-Anrainerstaaten abgeschlossen. Ziel dieser Partnerschaft ist es, Hemmnisse für Handel und Investitionen im transpazifischen Raum abzubauen. Der nächste Schritt ist, dass auch die nationalen Parlamente ihre Zustimmung erteilen.

Bei den Vertragsstaaten handelt es sich um Australien, Neuseeland, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Peru, Singapur, Vietnam und die USA. Gemeinsam repräsentieren diese rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

TPP für USA von enormer Bedeutung

Vor allem die Vereinigten Staaten haben ein enormes Interesse an der transpazifischen Partnerschaft, denn dadurch will sich die USA Einfluss in Asien sichern und die Machtstellung Chinas zurückdrängen.