Im Tiroler Landtag haben ÖVP und Grüne vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Föderalismus und Europäische Integration den SPÖ-Antrag auf ein Rederecht für die 18 österreichischen Europaabgeordneten ABGELEHNT. Es soll demnach keine verstärkte Kommunikation über Europapolitik im Landtag stattfinden. SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis und ich starteten gemeinsam eine Initiative, um eine Änderung der Geschäftsordnung zu erwirken und das Rederecht für EU-Mandatare zu ermöglichen. Gerade in Zeiten wie diesen wäre es wichtig, sich intensiv miteinander über europapolitische Herausforderungen auszutauschen und die Kommunikation nach außen zu verstärken.

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Der zuständige Handelsausschuss im EU-Parlament hat im Januar die Resolution mit breiter Mehrheit angenommen. Die EU-Kommission muss ihre Verhandlungsposition bei TiSA radikal ändern und einen Richtungswechsel einleiten. Nur so wird es möglich sein, dass das Dienstleistungsabkommen TiSA eine Chance darstellt, um den Markt zu regulieren und den Schutz und Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorgen in Stein zu meißeln. Die Resolution, die sich direkt an die Europäische Kommission richtet, trage trotz der konservativen und liberalen Mehrheiten in den zentralen Punkten eine sozialdemokratische Handschrift.

Am 13. Januar 2016 eröffnete ich gemeinsam mit Herbert Dorfmann (EVP) das erste Treffen der neuen Arbeitsgruppe zur Alpenraumstrategie im Tirol-Haus in Brüssel. Gerade die Region Tirol - Südtirol - Trentino kann enorm von der neuen EU-Strategie profitieren. Mir ist vor allem ein spürbarer Impuls für mehr Beschäftigung und Ökologie für unsere Region ein Anliegen. Mit der neuen Arbeitsgruppe wollen wir Europaabgeordnete aus der Tiroler Region unseren Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger stärken.

Die Maut für Schwerfahrzeuge auf der Brennerautobahn muss ab 2016 um 24 Prozent gesenkt werden. Grund für die Anpassung ist die Wegekosten-Richtline der EU. Denn diese schreibt vor, dass die Summe der Einnahmen aus der Bemautung nicht über den Kosten für die Infrastruktur liegen darf. Für Tirol, das bereits jetzt durch den Lkw-Verkehr massiv belastet ist, ist das natürlich alles andere als erfreulich.

Um das europäische Bewusstsein zu stärken, fordert die SPÖ-Tirol ein Rederecht für Europaabgeordnete im Tiroler Landtag. Den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung präsentierten der SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis und ich letzten Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Europapolitik und nationale Politik sind längst nicht mehr voneinander zu trennen - Innenpolitik ist Europapolitik und Europapolitik ist Innenpolitik. Derzeit bin ich Tirols einzige Vertreterin im EU-Parlament. Als unmittelbare Übersetzerin von europäischer Politik möchte ich direkt mit den Tiroler Landtagsabgeordneten diskutieren.