Die zunehmende Transparenz bei Handelsabkommen, vor allem bei TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA, kann als positiv bewertet werden. Diese Transparenz ist wichtig, jedoch kein Freifahrtschein. Der Zugang zu den Dokumenten ist die Basis für eine gründliche Bewertung. Nach der Veröffentlichung der Texte zu TPP, der Transpazifischen Partnerschaft zwischen Asien und den USA, fordere ich, in Europa nicht die gleichen Fehler zu wiederholen.

Am Dienstag, 03. November besuchte ich mit der steirischen Landtagsabgeordneten Mag.a Bernadette Kerschler den Grenzübergang Spielfeld, um mir einen Überblick über die Lage an der österreichisch-slowenischen Grenze zu machen. Die Lage ist derzeit angespannt, aber stabil - von einem Ende des Zustroms an hilfesuchenden Personen kann jedoch nicht gesprochen werden, da derzeit noch eine schwer einschätzbare Zahl auf der Westbalkanroute unterwegs ist.

In der gestrigen Sitzung des Europäischen Parlamentes in Straßburg wurde eine wichtige Chance hinsichtlich der Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Datenpakete und Inhalte im Netz, in Europa verpasst. Die erzielte Einigung sieht zwar positive Aspekte vor, jedoch muss unter dem Strich das Gesetz kritisiert werden. Problematisch ist vor allem die Regelung betreffend der Einführung von Spezialdiensten im Internet.

Auf Initiative von Austrian Mobile Power gab es vergangenes Wochenende am Rathausplatz in Imst die Möglichkeit E-Fahrzeuge verschiedenster Hersteller zu testen und sich über alle Fragen rund um Reichweite, Ladetechnik, Förderungen etc. zu informieren. Imst zählt zu den Gewinnern des „e-Contests“ im Rahmen dessen sich Gemeinden und Unternehmen bei Austrian Mobile Power für ein „E-Mobility Testpaket“ bewerben konnten.

Bereits seit 2 Jahren wird in Brüssel das 4. Eisenbahnpaket verhandelt. Die EU-Kommission hatte darin vorgeschlagen, die nationalen Schienenpersonenverkehre zu liberalisieren und durch verpflichtende Ausschreibungen mehr Wettbewerb zu schaffen. Gleichzeitig sollen technische Standards angepasst werden, so dass endlich ein einheitlicher europäischer Eisenbahnraum entsteht.