Aussprache im Verkehrsausschuss – EU-Parlament gegen Ausländermaut

Heute findet im Verkehrsausschuss eine Fragestunde mit Verkehrskommissarin Bulc statt. Beim Thema Maut kommt sie nicht zur Ruhe. Im EU-Parlament haben wir bereits klar gemacht, dass die deutsche Maut diskriminierend und europarechtswidrig ist. Die EU-Kommission hat allerdings das Verfahren gegen die deutschen Mautpläne eingestellt. Nun erwarte ich mir konkrete Antworten, was die juristischen und politischen Gründe dafür waren. Eine solche Entscheidung muss die Kommission offen kommunizieren. Die Diskriminierung durch die deutsche Ausländermaut ist und bleibt inakzeptabel. Deshalb unterstütze ich auch die Klage beim Europäischen Gerichtshof, die Verkehrsminister Jörg Leichtfried im Interesse der österreichischen AutofahrerInnen einbringen wird.

Konstruktives Gespräch mit Handelskommissarin Cecillia Malmström als Auftakt für eine neue Digitale-Handelsstrategie

Der digitale Handel ist die Zukunft. Die Handelsvolumina nehmen laufend zu und der Wandel wird sich nicht aufhalten lassen. In Zukunft wird die Regelung des digitalen Handels ein wichtiger Bestandteil aller EU-Handelsabkommen sein. Das kündigt sich bereits bei den aktuellen Verhandlungen mit Mexiko und Japan an. Also können wir entweder den digitalen Handel gestalten und regeln, oder uns von den Veränderungen überrollen lassen. Im Europäischen Parlament haben wir uns dafür entschieden, zu gestalten. Ich bin Chefverhandlerin der SozialdemokratInnen für den Bericht zum digitalen Handel. In dieser Funktion habe ich mich heute mit Handelskommissarin Cecillia Malmström getroffen, um die Leitlinien unserer zukünftigen Online-Handelspolitik zu besprechen.

Regner/Graswander-Hainz: Mehr Fairness in der europäischen Verkehrspolitik

Die EU-Kommission präsentiert heute den ersten Teil des "Mobilitäts-Pakets", dem lang erwarteten Gesetzesvorhaben der EU-Kommission im Verkehrsbereich. Dabei geht es neben geplanten Änderungen für Entsendungen im Transportsektor auch um Vorschläge zu neuen Mautsystemen in Europa. "Beim Kampf gegen Sozialdumping droht die EU-Kommission mit ihren neuen Vorschlägen einmal mehr falsch abzubiegen. Wir wissen um die teilweise katastrophalen Zustände auf Europas Straßen und wenn die Kommission nun die FernfahrerInnen mit Kurzzeit-Varianten ausnehmen möchte, droht sich die Situation massiv zu verschärfen. Was die Kommission vorschlägt, sind Entsendungen zweiter Klasse. Damit wird der Wettbewerb auf Europas Straßen wieder unfairer – das kann nicht sein. Wir müssen das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' endlich zum Standard in der Branche machen. Dafür müssen wir Verstöße strenger sanktionieren und hohe Sozialstandards für alle ArbeitnehmerInnen durchsetzen", sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der Europa-SPÖ.

Anti-Korruptionsklauseln künftig in alle Handelsabkommen aufnehmen

Korruption ist eine Gefahr für die Demokratie. Sie führt dazu, dass Politik und Verwaltung Entscheidungen gegen die Interessen der Öffentlichkeit treffen. Ziel von Korruption ist es nicht, den Umweltschutz zu fördern oder die Interessen von ArbeitnehmerInnen zu vertreten. Ganz im Gegenteil: Korruption sorgt für die Umgehung von Arbeitsschutz- und Umweltschutzgesetzen. Deshalb haben wir uns im Handelsausschuss des EU-Parlaments dafür ausgesprochen, in Zukunft in allen Handelsabkommen der Europäischen Union durchsetzbare Anti-Korruptionsklauseln aufzunehmen und den Handel als Instrument zur Korruptionsbekämpfung zu nutzen.

Das Mobilitäts-Paket der EU-Kommission muss das Lohndumping auf Europas Straßen beenden

Die Zustände in Europas Transportbranche sind längst unerträglich. Gewerkschaften berichten von fast flächendeckender Nichteinhaltung von Lenk- und Ruhezeiten, Lohn- und Sozialdumping und Fahrern, die oft monatelang unter prekärsten Bedingungen auf Europas Straßen unterwegs sind. Das ist nicht nur ein schwerer Schaden für die ArbeitnehmerInnen, sondern bringt auch fair arbeitende Unternehmen in ungerechtfertigten Konkurrenzdruck und zudem eine massive Sicherheitsgefährdung. Niemand möchte, dass überarbeitete und übermüdete LKW-FahrerInnen Europas Straßen unsicher machen. Deshalb müssen wir diese Zustände dringend ändern. Das EU-Parlament stimmt heute über die eigene Position zum sogenannten „Mobilitäts-Paket“, den Gesetzesvorhaben der EU-Kommission im Verkehrsbereich, ab.