Verlass bei Ceta/TTIP und anderen Freihandelsabkommen ist nur auf SPÖ

Wien (OTS/SK) - „Die FPÖ redet ganz anders als sie handelt. Sie stellt sich zwar gerne als Vertreterin der kleinen Leute dar, aber wenn es ernst wird und sie bei Abstimmungen zu ihrem Wort stehen muss, dann stimmt sie regelmäßig für die Interessen der Großindustrie und der Superreichen. Das hat sich gestern wieder gezeigt, als die FPÖ im Bundesrat plötzlich entgegen ihrer bisherigen Linie für den Einsatz von Schiedsgerichten in Freihandelsabkommen gestimmt hat“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

SPÖ-EU-Verkehrssprecherin fordert ambitionierte Vorschläge der EU-Kommission

Wien (OTS/SK) - Europäische Kommission hat bereits letztes Jahr die Überarbeitung der Verordnung über die allgemeine Fahrzeugsicherheit und die Verordnung zum Schutz von FußgängerInnen (General Safety Regulation) angekündigt. In einem Initiativbericht fordert das Europaparlament heute konkrete Maßnahmen. "Europas Straßen gehören zu den sichersten der Welt, aber immer noch sterben mehr als 25.000 Menschen durch Verkehrsunfälle. Weitere 135.000 werden pro Jahr schwerverletzt. Das wollen wir ändern: Unser Ziel ist die sogenannte ‚Vision Zero‘. Bis 2050 soll es keinen einzigen Verkehrstoten mehr in der EU geben", so Karoline Graswander-Hainz, Verkehrssprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

SPÖ-EU-Abgeordnete sehen richtige Anreize der EU-Kommission

 Wien (OTS/SK) - Heute legt die EU-Kommission mit dem zweiten Teil des sogenannten Mobilitätspakets ein Bündel an Gesetzesvorschlägen vor. Im Fokus steht die Förderung und der Ausbau für umweltfreundliche Antriebe, bessere Vergleichbarkeit für KonsumentInnen, neue Emissionsziele für PKW und eine Überarbeitung der Richtlinie zum kombinierten Verkehr.

EU-Parlament stimmt Empfehlungen für Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland ab

Wien (OTS/SK) - "Mit der heutigen Abstimmung im EU-Parlament stellen wir die Weichen für faire Handelsabkommen. Mehr Transparenz und ein starkes Nachhaltigkeitskapitel müssen die Eckpfeiler moderner Handelspolitik sein. Als Chefverhandlerin für die SozialdemokratInnen ist für mich klar, dass Verhandlungen in Zukunft transparent ablaufen müssen. Die Zeit der Hinterzimmer-Deals ist vorbei, denn die Menschen erwarten sich ein transparentes Vorgehen und haben ein Recht auf umfassende Informationen. Es gilt nun auch verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen und die Lehren aus CETA zu ziehen", sagt Karoline Graswander-Hainz.

Volle Unterstützung für österreichische Klage beim EuGH

 Wien (OTS/SK) - „Die Vorbereitung zur Einführung hat bereits Millionen gekostet, sie belastet einseitig ausländische AutofahrerInnen und außer der bayrischen CSU wollte sie niemand - die deutsche Maut ist klar europarechtswidrig. Trotz widriger Umstände wurde die deutsche PKW-Maut im Frühjahr beschlossen, nachdem die EU-Kommission überraschend und ohne die Gründe darzulegen, das eigene Verfahren eingestellt hatte“, sagt Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.