Nachhaltigkeit muss Grundlage für jedes Handelsabkommen werden

Wien (OTS/SK) - Bei einer Konferenz in Brüssel hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Positionen zur Handelspolitik der Zukunft diskutiert und sich dabei für Sanktionsmechanismen in Handelsverträgen ausgesprochen: „Ohne die Möglichkeit von Sanktionen bei Verstößen gegen Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards ist fairer Handel nicht denkbar. Versprechen, dass es zu keinem Lohn- und Sozialdumping kommt, sind reine Lippenbekenntnisse, denn derzeit passiert bei Verstößen nichts. Durchsetzbare Nachhaltigkeitskapitel, um ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und die Umwelt zu schützen sind daher unabdingbar", sagt Karoline Graswander-Hainz, Handelssprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten, und ergänzt: "Gerade in einem Land wie Österreich mit hohen Standards im Sozial- und Umweltbereich werden die BürgerInnen nur dann Verständnis für neue Handelsabkommen haben, wenn diese auch tatsächlich eingehalten werden. Mit Freiwilligkeit allein werden wir dieses Ziel jedoch nicht erreichen können. Daher brauchen wir als Letztmöglichkeit bei Nichteinhaltung der Vorschriften Sanktionen."

"Bei den geplanten Abkommen mit Australien und Neuseeland hat das Europäische Parlament in seinen Empfehlungen für die Verhandlungen die Forderung nach einem Sanktionsmechanismus verankert. Dies war nur durch den Druck der sozialdemokratischen Fraktion möglich. Dagegen ausgesprochen hat sich im EU-Parlament einmal mehr die FPÖ, die zwar immer vom fairen Handel und den Schutz der ArbeitnehmerInnen redet, aber dann immer für Deregulierung und den Abbau von ArbeitnehmerInnenstandards stimmt. Eine Partei des ‚kleinen Mannes‘ sieht für mich anders aus", betont Graswander-Hainz.

„Wir müssen damit rechnen, dass von einer schwarz-blauen Regierung keinerlei Initiativen für faireren Handel zu erwarten sind. Die FPÖ stimmt sowieso immer gegen die ArbeitnehmerInnenrechte, die sie angeblich vertritt, und die ÖVP hat sich zwar im EU-Parlament für Sanktionen ausgesprochen, wenn ArbeitnehmerInnenrechte verletzt werden, aber ich bin schon sehr gespannt, was davon - wenn´s ernst wird - übrig bleibt. Im Nationalrat werden wir jedenfalls darauf achten, dass Handelsabkommen nicht nur für Konzerne gut sind, sondern auch für ArbeitnehmerInnen und die Umwelt“, sagt Jan Krainer, Budget-und Finanzsprecher der SPÖ, der ebenfalls an der Konferenz teilnahm.