Handelsausschuss im EU-Parlament stimmt Position ab

Wien (OTS/SK) - Die Digitalisierung der Wirtschaft hat enorme Auswirkungen auf den globalen Handel. Unternehmen müssen sich auf diese Herausforderungen einstellen, während gleichzeitig Länder wie China unter dem Vorwand des Datenschutzes, den eigenen Markt zu schützen versuchen. "Es braucht zeitgemäße Regeln und ein faires System, das auf diese neuen Herausforderungen reagiert. Damit digitaler Handel gerechter wird, müssen wir einen Mittelweg zwischen Ultra-Liberalismus und Protektionismus, zwischen freiem Datenfluss und gezwungener Datenspeicherung finden. Nur so können wir den Zugang unserer Unternehmen, vor allem der KMUs und Start-ups, zu globalen Wertschöpfungsketten ermöglichen. Eines steht dabei jedoch außer Streit: Unsere hohen europäischen Datenschutzstandards sind auf keinen Fall verhandelbar", unterstreicht Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ und Berichterstatterin für digitalen Handel der sozialdemokratischen Fraktion.

"Als größter Exporteur von Dienstleistungen und als Wertegemeinschaft muss die EU Standards für den digitalen Handel setzen. Dabei sind drei Elemente unerlässlich: Wir müssen den Marktzugang für digitale Güter und Dienstleistungen in Drittstaaten sichern, die KonsumentInnen müssen von den Regeln profitieren und wir müssen den Respekt für fundamentale und digitale Rechte weltweit vorantreiben", so Graswander-Hainz. "Der digitale Handel bringt Chancen mit sich, etwa für Entwicklungsländer, KMUs und Frauen, birgt gleichzeitig aber auch Risiken. Jobverluste in traditionellen Berufen sind möglich und neue Formen der Beschäftigung können prekäre Arbeitsverhältnisse mit sich bringen. Daher fordern wir in unserem Bericht die Regierungen in den Mitgliedstaaten auf, sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um negative Effekte abzufedern".

Die Frage der Besteuerung digitaler Unternehmen stellt sich ebenfalls. "Große Online-Giganten können Steuern derzeit relativ einfach umgehen, da es kein einheitliches europäisches System gibt. Wir SozialdemokratInnen sind bei den Verhandlungen hart geblieben und haben durchgesetzt, dass wir das Prinzip, das Steuern dort bezahlt werden müssen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, verankern konnten", betont Karoline Graswander-Hainz und ergänzt: "Wir haben mit der heutigen Abstimmung die Weichen für fairen digitalen Handel gestellt".