Verlass bei Ceta/TTIP und anderen Freihandelsabkommen ist nur auf SPÖ

Wien (OTS/SK) - „Die FPÖ redet ganz anders als sie handelt. Sie stellt sich zwar gerne als Vertreterin der kleinen Leute dar, aber wenn es ernst wird und sie bei Abstimmungen zu ihrem Wort stehen muss, dann stimmt sie regelmäßig für die Interessen der Großindustrie und der Superreichen. Das hat sich gestern wieder gezeigt, als die FPÖ im Bundesrat plötzlich entgegen ihrer bisherigen Linie für den Einsatz von Schiedsgerichten in Freihandelsabkommen gestimmt hat“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

„Die Politik der FPÖ logisch nachvollziehen zu können, ist ohnehin ein sinnloses Unterfangen, aber man muss doch immer wieder darauf hinweisen, dass diese Partei ganz anders handelt, als sie es vorgibt zu tun“, sagt Graswander-Hainz und ergänzt: „Das haben wir im EU-Parlament schon bei der deutschen Maut erlebt, als die FPÖ als einzige Partei für diese völlig unfaire Belastung aller PendlerInnen gestimmt hat. Wir erleben es bei jeder Abstimmung über ArbeitnehmerInnenrechte und Steuergerechtigkeit, bei denen sich die FPÖ immer auf die Seite der Liberalisierungsfanatiker schlägt. Wir haben es zuletzt bei der Plenartagung in Straßburg erlebt, als die FPÖ die ArbeitnehmerInnen verraten hat und sich gegen einen Sanktionsmechanismus im Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland ausgesprochen hat, der ArbeitnehmerInnenrechte durchsetzbar macht und wir haben es gestern erneut im Bundesrat erlebt. Die FPÖ behauptet zwar, die österreichischen ArbeitnehmerInnen zu schützen, aber in Wirklichkeit macht sie das genaue Gegenteil. Verlass ist bei Freihandelsabkommen nur auf die SPÖ. Bei jeder Verhandlung über neue Freihandelsabkommen im EU-Parlament ist die SPÖ die Partei, die sich für ArbeitnehmerInnen-, Umweltschutz- und faire Produktionsbedingungen einsetzt“, schließt Graswander-Hainz.