Australien und Neuseeland sind hoch entwickelte Staaten und wichtige Handelspartner für die Europäische Union. Und gerade weil die beiden Staaten hochentwickelt sind, könnten wir in der Lage sein, ein faires Handelsabkommen auf hohem Niveau mit hohen Standards abzuschließen. Handelsabkommen, die eine Balance zwischen Tarifreduktionen und Marktzugang auf der einen Seite schaffen und ein verbindlich durchsetzbares Nachhaltigkeitskapitel beinhalten, mit der Möglichkeit von Sanktionen bei Verstößen.

Die Entwicklungen der letzten Monate, wie Brexit sowie das EuGH Urteil zum Singapurabkommen und die Anfrage Belgiens an den EuGH über die Vereinbarkeit von ICS mit EU-Recht, spiegeln sich in unseren Änderungsanträgen wieder. Zum Beispiel muss der Brexit bei den Verhandlungen in allen Bereichen miteinbezogen werden, vor allem im Bereich der Landwirtschaft.

Auch auf die Frage nach der künftigen Architektur von Handelsverträgen, basierend auf dem Singapur- Urteil, nehmen wir Bezug.
Die Kommission wurde seit dem Urteil bereits in diversen Sitzungen aufgefordert, einen Vorschlag zu machen, ob man in Zukunft die Abkommen in zwei Teile trennt oder man weiterhin gemischte Abkommen verhandeln will.

Da das europäische Parlament noch keine abschließende Position diesbezüglich verabschiedet hat, fordern wir die Kommission auf hier so bald wie möglich einen Vorschlag vorzulegen. Klar ist jedoch auch, dass bei künftigen Abkommen, die in der ausschließlichen Kompetenz der Europäischen Union liegen, das Europäische Parlament in seiner Rolle gestärkt werden muss. Zum Beispiel auch bei der Verabschiedung des Verhandlungsmandats und bei den Verhandlungen selbst.

Doch auch die nationalen Parlamente sollen eingebunden werden. Und hier geht die Forderung an den Rat, die nationalen Parlamente bei der Erstellung des Verhandlungsmandats einzubinden und im Laufe der Verhandlungen regelmäßig über den Stand der Dinge zu informieren.

 

Mit kleinen Schritten zu mehr Transparenz

Zur Abwechslung können wir die Kommission auch einmal loben, denn die Veröffentlichung der Entwürfe für die Verhandlungsmandate ist sehr erfreulich und hoffentlich in Zukunft keine positive Überraschung mehr, sondern der Normallfall. Ebenfalls appelliere ich auch hier an den Rat, der Kommission zu folgen und die Verhandlungsmandate zu veröffentlichen.

Und da wir den Entwurf für die Mandate jetzt kennen, wissen wir dass die Kommission vorschlägt, keine Investitionsbestimmungen bei den Abkommen mit Australien und Neuseeland aufzunehmen. Ob das in Anlehnung an EU-only ist oder weil es bei CETA das eine oder andere Problem gab, bleibt offen.

 

Keine Investorenschutzbestimmungen aufnehmen

Aber bei Australien und Neuseeland macht dieser Ansatz auf jeden Fall Sinn. Dass es auch ohne Investorenschutzbestimmungen geht, zeigt z.B. das Handelsabkommen zwischen der USA und Australien. Natürlich könnte der Rat am Ende des Tages jedoch auf die Aufnahme dieser Bestimmungen beharren. Sollten Bestimmungen zum Investorenschutz enthalten sein, und ICS zur Anwendung kommen, müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden: wie Transparenz, eine Berufungsinstanz, unabhängige qualifizierte RichterInnen, aber auch die Möglichkeit für dritte Parteien ICS zu nutzen, sollten deren Rechte durch den Investor verletzt worden sein.

Ebenfalls fordern wir ein eigenes Kapitel, das sich mit den Auswirkungen von Handel auf Frauen beschäftigen soll. Wichtig sind dabei Maßnahmen, die die Möglichkeiten für Frauen erhöhen, um auch von den Auswirkungen der Handelsverträge zu profitieren. Für die Zukunft sind daher auch Datenerhebungen über den Einfluss von FTAs auf die Gleichberechtigung notwendig.

 

Vorsicht im Bereich der Landwirtschaft

Einer der sensibelsten Bereiche bei Verhandlungen mit Australien und Neuseeland, ist wohl jener, der Landwirtschaft. In der Europäischen Union haben viele Landwirte berechtigte Sorgen um ihre Betriebe. Hier sind gewisse Produkte wie z.B. Zucker, Milchprodukte, Schaffleisch äußerst sensibel zu behandeln. Wir brauchen daher faire Quoten und eine Schutzklausel zur Absicherung unseres europäischen Markts.

 

Unsere weiteren Änderungsanträge beziehen sich auf folgende Bereiche:

regulatorische Kooperation, öffentliche Dienstleistungen, Anti-Korruptionsbestimmungen und Verpflichtungen im Kampf gegen Steuerflucht, Corporate Social Responsibility, Digitales, Indigene Völker, Tierschutz, Transparenz und Einbindung der Zivilgesellschaft, öffentliche Auftragsvergabe und die Forderung nach einem eigenen Kapitel für Microunternehmen und KMUs.

Die Vorteile für die Wirtschaft, die Tarifreduktionen, den Marktzugang sind, denke ich bereits bekannt. Aus diesem Grund wollte ich den Fokus auch einmal auf andere Bereiche richten, die uns als Sozialdemokraten ebenfalls sehr wichtig sind.

Ich hoffe sehr, dass das Europäische Parlament am Ende des Prozesses zwei Resolutionen verabschiedet, die alle unsere Forderungen für die Verhandlungen enthalten. Ich bitte den Rat und die Kommission, sich ebenfalls für ein Vorzeigeabkommen einzusetzen, dass der Frage der Nachhaltigkeit denselben Stellenwert einräumt, wie auch dem Abbau von Tarifen.