Volle Unterstützung für Vorgehen Österreichs

Die deutschen Mautpläne sind wenig durchdacht und diskriminieren AutofahrerInnen aus anderen Ländern. Im EU-Parlament haben wir bereits eine klare Position bezogen, dass eine solche Maut auf Europas Straßen keinen Platz hat. Nur ausländische AutofahrerInnen zur Kassa zu bitten, ist schlicht nicht europarechtskonform. Aber die EU-Kommission ignoriert das Votum des Parlaments und hat das Verfahren gegen die Ausländermaut eingestellt. Da ist für mich unbegreiflich. Deshalb habe ich Verkehrsminister Jörg Leichtfried von Anfang an meine Unterstützung dabei zugesichert, als letzte Maßnahme gegen die diskriminierende Maut zu klagen. Nun ist es so weit und das Stellungsnahmeverfahren kann anlaufen. Es ist richtig, hier den Europäischen Gerichtshof einzuschalten, denn es darf nicht sein, dass geheime Hinterzimmer-Deals zwischen Kommission und Deutschland auf Kosten der österreichischen AutofahrerInnen gehen. Das widerspricht den Regeln einer guten Nachbarschaft und der Idee eines gemeinsamen Europas.