Graswander-Hainz/Kadenbach: Beim EU-Japan-Abkommen sind noch viele Fragen offen

„Es ist vernünftig den Handel zwischen der EU und Japan zu vertiefen und ich finde es erfreulich, wenn die Verhandlungen über Jefta, das EU-Japan-Handelsabkommen, konstruktiv vorankommen. Aber eine politische Einigung, wie man sie nun erzielt hat, bedeutet nicht, dass das Abkommen bereits beschlossen ist. Da hat auch das EU-Parlament noch ein großes Wort mitzureden. Es geht nicht darum das Abkommen nun so schnell wie möglich zu beschließen. Qualität geht bei so einem sensiblen Thema eindeutig vor Geschwindigkeit. Wir SozialdemokratInnen haben klare Vorstellungen. Jefta muss jedenfalls über die Standards von Ceta hinausgehen. Hinter diese Standards gehen wir nicht mehr zurück. Bis wir soweit sind, müssen wir verhandeln. Erst danach hat das Abkommen eine Chance auf einen Mehrheit im Europaparlament“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ.

„Sonderrechte für InvestorInnen und private Schiedsgerichte (ISDS) sind für uns inakzeptabel. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir bei Japan, einem Land, das eine mit Europa vergleichbare Rechtsstaatlichkeit hat, ganz auf Schiedsgerichte verzichten. Absolute Bedingungen für den Abschluss sind außerdem, dass das Vorsorgeprinzip und die Daseinsvorsorge gewahrt bleiben und Japan alle acht Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterschreibt. Es braucht klare Regelungen für den digitalen Handel und die Gewährleistung des Datenschutzes. Außerdem müssen wir das Nachhaltigkeitskapitel, das die Standards im Arbeits-, Umwelt-und KonsumentInnenrecht regelt, mit einem Sanktionsmechanismus ausstatten, damit es durchsetzbar wird“, sagt Graswander-Hainz und ergänzt: „Wir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Ich appelliere an den Rat das Verhandlungsmandat zu veröffentlichen, um die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Außerdem erwarte ich mir von Wirtschaftsminister Harald Mahrer, dass er so schnell wie möglich seine Verhandlungsposition bekannt gibt und erklärt, wie er mit heiklen Themen wie der Schiedsgerichtsbarkeit umgehen will“, schließt Graswander-Hainz.

„Diese Woche war eine große Delegation von japanischen Abgeordneten und MinisterInnen im Europäischen Parlament zu Gast. Das Jefta-Abkommen war dabei eines der wichtigsten Themen. Japan und Europa sind sich in vielen Bereichen sehr ähnlich. Auch dort legt man beispielsweise viel Wert auf hochwertige Lebensmittel. Ich habe versucht meinen japanischen KollegInnen klar zu machen, in welchen Bereichen es in Europa besondere Sensibilitäten gibt. Das ist einerseits die Landwirtschaft, wo es in der Öffentlichkeit vor allem wegen der Atomkatastrophe von Fukushima eine erhöhte Sensibilität gibt. Das ist aber auch der Tierschutz und hier besonders der Walfang und die Sorge um unsere hohen Standards in der Medikamentenzulassung. Ich bin mir sicher, dass der Dialog mit den japanischen KollegInnen wichtig ist, um sich in den Verhandlungspositionen anzunähern“, sagt Karin Kadenbach, die Vizepräsidentin der EU-Japan-Delegation.