Falls sich der eine oder die andere schon öfter gefragt haben, wie der Alltag einer Abgeordneten des Europäischen Parlamentes ungefähr aussieht, habe ich hier noch ein Video für Sie. Es war auch für mich sehr spannend ein paar Tage von der Kamera „verfolgt“ zu werden und zu sehen was dabei herauskommt.

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Das Mobilitäts-Paket der EU-Kommission muss das Lohndumping auf Europas Straßen beenden

Die Zustände in Europas Transportbranche sind längst unerträglich. Gewerkschaften berichten von fast flächendeckender Nichteinhaltung von Lenk- und Ruhezeiten, Lohn- und Sozialdumping und Fahrern, die oft monatelang unter prekärsten Bedingungen auf Europas Straßen unterwegs sind. Das ist nicht nur ein schwerer Schaden für die ArbeitnehmerInnen, sondern bringt auch fair arbeitende Unternehmen in ungerechtfertigten Konkurrenzdruck und zudem eine massive Sicherheitsgefährdung. Niemand möchte, dass überarbeitete und übermüdete LKW-FahrerInnen Europas Straßen unsicher machen. Deshalb müssen wir diese Zustände dringend ändern. Das EU-Parlament stimmt heute über die eigene Position zum sogenannten „Mobilitäts-Paket“, den Gesetzesvorhaben der EU-Kommission im Verkehrsbereich, ab.

EU-Parlament stimmt Bericht zur Umsetzung des Handelsabkommens ab

Seit 2011 ist das Freihandelsabkommen zwischen EU und Südkorea in Kraft. Es ist das erste umfassende Abkommen, das die EU mit einem asiatischen Partner geschlossen hat. Das EU-Parlament stimmt morgen, Donnerstag, über den Implementierungsbericht ab.

Südkorea hat sich bei der Unterzeichnung des Abkommens verpflichtet, internationale Standards bei den ArbeitnehmerInnenrechten umzusetzen. Sechs Jahre später müssen wir leider erkennen, dass das nicht passiert ist. Gewerkschaften klagen über Verhaftungen und Polizeigewalt auf Demonstrationen. Damit verstößt das Land klar gegen die Bestimmungen im Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens. Südkorea muss seine Verpflichtungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen wahrnehmen und die Rechte der Gewerkschaften nicht verhindern, sondern diese garantieren.

Teile des Singapur-Abkommens benötigen Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten

Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur legt klar fest, wer für welche Bereiche in Zukunft in Handelsfragen zuständig ist und sorgt damit für mehr Rechtssicherheit. Mit Blick auf weitere Handelsverträge sind Kompetenzstreitigkeiten somit ausgeräumt. Die Hauptzuständigkeit für die europäische Handelspolitik liegt seit dem Vertrag von Lissabon zwar ganz klar auf EU-Ebene, aber bei umfangreichen Abkommen müssen auch die nationalen Parlamente über jene Teile abstimmen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

EUGH-Urteil zu „Stopp-TTIP“ BürgerInnenbegehren ist ein Sieg für die Demokratie

Eigentlich ist es ja absurd, dass es ein EUGH-Urteil braucht, um einen demokratischen Mindeststandard festzustellen. Aber zumindest ist es jetzt klar, die EU-Kommission kann sich die BürgerInnenbegehren nicht aussuchen, mit denen sie sich beschäftigen muss. Das ist ein Sieg für Europas BürgerInnen, die sich gerade in der Handelspolitik zurecht oft viel zu wenig eingebunden fühlen. Die „Stop-TTIP“-Initiative hatte gefordert, TTIP nicht abzuschließen und die Senkung von Sozial- und Umweltstandards zu verhindern. Die EU-Kommission lehnte das Begehren ab, weil es nicht darauf abzielte einen Rechtsakt zu erwirken sondern zu verhindern. Der EUGH stärkte nun die Rechte der europäischen BürgerInnen und stellte fest, dass so ein BürgerInnenbegehren selbstverständlich zulässig ist.