Seit einem Jahr vertrete ich die Interessen der TirolerInnen als SPÖ-Europaabgeordnete im Europäischen Parlament in Brüssel. Nach einem Jahr zog ich heute vor JournalistInnen eine erste Bilanz: Die parlamentarische Arbeit ist intensiv und hochspannend. Europa steht aktuell vor vielen Herausforderungen, die nur in enger Zusammenarbeit aller politischen Ebenen – vom Europäischen Parlament bis zur Gemeindeebene – zu bewältigen sind. Als Abgeordnete aktiv daran mitzuarbeiten, die Dinge zum Positiven zu verändern und Lösungen für anstehende Probleme unseres Kontinents zu entwickeln, ist meine tägliche Aufgabe. Bei Terminen in der Region spüre ich aber, dass sich viele BürgerInnen noch immer nicht mit der Europäischen Union identifizieren und das Zustandekommen von Entscheidungen nicht nachvollziehen können. Daher ist der permanente Austausch zwischen Brüssel und Tirol unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger für mich von zentraler Bedeutung.

Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach das geplante Handelsabkommen mit Kanada ohne die Einbindung nationaler Parlamente ratifiziert werden soll, zeigt, dass die EU-Kommission CETA so schnell wie möglich zum Abschluss bringen möchte, um einen Erfolg verbuchen zu können. Die Qualität des Abkommen scheint die Kommission eher weniger zu interessieren. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) gerade den Fall Singapur, denn auch hier ist die rechtliche Zuständigkeit nicht eindeutig. Das Ergebnis, welches Ende 2016 oder Anfang 2017 zu erwarten ist, muss abgewartet werden, um größtmögliche Rechtssicherheit zu erlangen, vor allem auch für künftige Abkommen.

Am 25. Juni 2016 wurde Christian Kern beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in Wien zum Vorsitzenden der SPÖ gewählt. Er betonte, dass im Angesicht der aktuellen Herausforderungen, das Zeitalter der Sozialdemokratie gerade erst begonnen hat. Es geht jetzt um konstruktive Regierungsarbeit und konsequente innerparteiliche Modernisierung.

Kritik an Vorgehen der EU-Kommission gegen Mindestlohn im Transportbereich

Weil Deutschland und Frankreich den Mindestlohn im Transportbereich auch auf FahrerInnen aus anderen Mitgliedstaaten angewandt haben, geht die Europäische Kommission nun rechtlich gegen die beiden Mitgliedstaaten vor. Im Juni hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Barrieren beim Bildungszugang abbauen

Im Plenum des EU-Parlaments steht heute der Bericht über den strategischen Rahmen für Bildungsmaßnahmen in Europa auf der Tagesordnung, die Abstimmung erfolgt morgen, Donnerstag. Wir SozialdemokratInnen konnten dank erfolgreicher Verhandlungen Verbesserungen im Bereich der Integration von MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden erzielen. Allgemeine und berufliche Bildung ist vor allem hier ein Schlüsselelement, um die Integration von Anfang an zu fördern. Die sozialdemokratische Fraktion war auch die treibende Kraft, dass verbesserte Möglichkeiten für ein lebenslanges Lernen Eingang in den Bericht zum „Strategischen Rahmen – allgemeine und berufliche Bildung 2020“ finden.