Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir würden Ihnen gerne ein Projekt präsentieren, das in Wien gestartet hat, viel eher aber auf Reisen innerhalb Europas entstanden ist. Ein fünfköpfiges Kollektiv aus jungen Fotografen, Journalisten und Grafikern hat sich unter dem Arbeitstitel „Lost: the story of refugees“ letztes Jahr gefragt, was sie tun können, um einen Beitrag in Zeiten der Flüchtlingskrise zu leisten.

Demokratische Basis für Handelsabkommen dennoch wichtig

Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, das geplante Handelsabkommen mit Kanada (CETA) nun doch auf eine breite demokratische Basis zu stellen und auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten über den Vertragstext abstimmen zu lassen. Diese Miteinbeziehung ist richtig, da in CETA Bestimmungen enthalten sind, die nicht nur den Abbau von tarifären Handelshemmnissen oder Zöllen betreffen, sondern auch öffentliche Dienstleistungen, Investitionen oder regulatorische Kooperation.

Gewinn und Wohlstand gerecht in der Gesellschaft verteilen

Heute stimmt das EU-Parlament über eine auf die Zukunft ausgerichtete Strategie für Handel und Investitionen ab. Mir ist es gerade angesichts der Diskussionen um die geplanten Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) wichtig, dass die EU-Handelspolitik endlich wertebasiert gestaltet und nicht weiter von Profitinteressen getragen wird. Handel für alle bedeutet für mich als Sozialdemokratin, dass der Gewinn und Wohlstand auf alle in der Gesellschaft gerecht verteilt, der Lebensstandard aller verbessert wird und nicht nur wenige davon profitieren. Handel soll im Allgemeinen als ein Instrument zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung dienen. Eine verantwortungsvolle Handels- und Investitionspolitik bezieht ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen mit ein und eröffnet auch Klein- und Mittelbetrieben mehr Chancen im Welthandel.

Seit einem Jahr vertrete ich die Interessen der TirolerInnen als SPÖ-Europaabgeordnete im Europäischen Parlament in Brüssel. Nach einem Jahr zog ich heute vor JournalistInnen eine erste Bilanz: Die parlamentarische Arbeit ist intensiv und hochspannend. Europa steht aktuell vor vielen Herausforderungen, die nur in enger Zusammenarbeit aller politischen Ebenen – vom Europäischen Parlament bis zur Gemeindeebene – zu bewältigen sind. Als Abgeordnete aktiv daran mitzuarbeiten, die Dinge zum Positiven zu verändern und Lösungen für anstehende Probleme unseres Kontinents zu entwickeln, ist meine tägliche Aufgabe. Bei Terminen in der Region spüre ich aber, dass sich viele BürgerInnen noch immer nicht mit der Europäischen Union identifizieren und das Zustandekommen von Entscheidungen nicht nachvollziehen können. Daher ist der permanente Austausch zwischen Brüssel und Tirol unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger für mich von zentraler Bedeutung.

Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach das geplante Handelsabkommen mit Kanada ohne die Einbindung nationaler Parlamente ratifiziert werden soll, zeigt, dass die EU-Kommission CETA so schnell wie möglich zum Abschluss bringen möchte, um einen Erfolg verbuchen zu können. Die Qualität des Abkommen scheint die Kommission eher weniger zu interessieren. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) gerade den Fall Singapur, denn auch hier ist die rechtliche Zuständigkeit nicht eindeutig. Das Ergebnis, welches Ende 2016 oder Anfang 2017 zu erwarten ist, muss abgewartet werden, um größtmögliche Rechtssicherheit zu erlangen, vor allem auch für künftige Abkommen.