Ausbau des öffentlichen Verkehrs für BürgerInnen essentiell

Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament in Brüssel nahm am 24. Mai eine Stellungnahme zum Aktionsplan für die Europäische Alpenraumstrategie an. Unser Alpenraum steht vor großen Herausforderungen im Verkehrsbereich. Das erhöhte Verkehrsaufkommen und die Umweltbelastungen müssen gemeinsam bewältigt werden. Um den Alpenraum fit für die Zukunft zu machen, sind der Ausbau der Verkehrsnetze und die bessere Anbindung entlegener Täler unabdingbar. Das Augenmerk muss hierbei vor allem auf den öffentlichen Verkehrssektor gelegt werden. Ich bin davon überzeugt, dass nur auf diese Weise der Abwanderung aus entlegeneren Regionen entgegengewirkt werden kann.

EU hat bereits jetzt Rechtssystem auf hohem Niveau

Ich kritisiere die Vorschläge, wonach das bereits in diversen Handelsabkommen enthaltene und massiv umstrittene Klagerecht für ausländische Investoren auch innerhalb der Europäischen Union forciert werden soll. Wir brauchen keine EU-interne Investor-Staat-Streitschlichtung. Wir verfügen bereits über ein hoch entwickeltes Rechtssystem, das allen gleichermaßen offensteht. Ich bin daher vehement dagegen, für Konzerne Sonderrechte einzuführen. Anfang April wurde vom österreichischen Wirtschaftsministerium sowie von den Ländern Deutschland, Finnland, Frankreich und den Niederlanden ein entsprechender Vorstoß auf EU-Ebene geplant.

China ist keine Marktwirtschaft und erfüllt die fünf Kriterien, die die Europäische Union für Marktwirtschaftsländer aufgestellt hat, nicht. Europas Stahlwirtschaft gerät durch Dumping aus China schon jetzt immer mehr unter Druck. Die Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China wäre nur mit der Einführung moderner Handelsschutzinstrumente verkraftbar. Das Europäische Parlament in Straßburg sprach sich daher in der im Mai angenommenen fraktionsübergreifenden Entschließung klar gegen das einseitige Gewähren des Marktwirtschaftsstatus nach Auslaufen der Frist Ende diesen Jahres aus.

Der 9. Mai gibt Anlass, an die Schuman-Erklärung zu erinnern, die die Geburtsstunde der Europäischen Union markierte. Der damalige französische Außenminister Robert Schuman legte vor mittlerweile 66 Jahren den Grundstein zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).

Der heutige Europatag muss auch Anlass dafür sein, gewissenhaft über die aktuellen Entwicklungen in der EU nachzudenken. Wir sind mit vielen Problemen und Herausforderungen konfrontiert, die ganz klar zeigen, dass in den meisten Bereichen 'mehr Europa' notwendig ist. Die Europäische Union ist zuvorderst ein Friedensprojekt - wenn wir dieses Friedensprojekt auch in Zukunft sichern wollen, müssen wir den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Vertrauen zurück gewinnen, Arbeitsplätze schaffen und für soziale Gerechtigkeit sorgen.

Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich

16 vertrauliche Dokumente, heute von Greenpeace veröffentlicht, erlauben auf insgesamt 240 Seiten einen tiefen Einblick in den Stand der Verhandlungen des geplanten EU-USA-Handelsabkommens TTIP. Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich damit. Die amerikanische Verhandlungsposition offenbart die Absicht, demokratische Abläufe und die lang erkämpften europäischen Rechte für VerbraucherInnen und Umweltschutz zu schwächen. Die Verhandlungen laufen derzeit geheim zwischen EU-Kommission und US-Regierung, nach Abschluss der Verhandlungen wird in Europa das Europäische Parlament über die Annahme oder Ablehnung des ausverhandelten TTIP-Textes abstimmen.