Hoffe auf positives Referendumsergebnis am 2. Oktober

Kolumbien will nach einem halben Jahrhundert blutiger Kämpfe endlich für Frieden sorgen und setzt daher auf Dialog und Ausgleich statt Waffengewalt. Die Europäische Union hat durch die Benennung des EU-Sonderbeauftragten für den kolumbianischen Friedensprozess Eamon Gilmore, die Friedensverhandlungen unterstützt und auch für die Phase der Implementierung finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Jetzt liegt es am kolumbianischen Volk abzustimmen, die Entscheidung werden wir EuropäerInnen voll und ganz akzeptieren.

Stehe für faktenbasierte Handelspolitik ohne Populismus

Heute war ich bei der Generaldebatte bei dem in Wien stattfindenden parlamentarischen Enquete „CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA“. In meiner Wortmeldung habe ich meine Position zum geplanten Handelspakt mit Kanada nochmals bekräftigt. Ich stehe für eine seriös geführte Debatte zur Handelspolitik, die auf Fakten statt Populismus beruht. Für mich zeigt sich dabei, dass eine Nachbesserung des vorliegenden CETA-Textes unbedingt erforderlich und auch möglich ist. Ich widerspreche damit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich in seiner heutigen Rede zur Lage der Union gegen Nachbesserungen ausgesprochen hat.

80 Millionen BürgerInnen sollen profitieren

Heute stimmte das Europäische Parlament über eine EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) ab. Als Mit-Initiatorin einer eigenen FörderInnen-Gruppe der Alpenraumstrategie, poche ich vor allem auf spürbare Impulse für mehr Beschäftigung und Ökologie für den Tiroler Alpenraum. Die EU-Alpenraumstrategie soll für 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 48 Regionen zum Erfolg werden. Wir SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament haben mit mehr als 200 Änderungsanträgen für einen starken EU-Parlamentsbericht gesorgt: Verbesserte Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Wahrung der Nachhaltigkeit und Investitionen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sollen neuen Schwung für den europäischen Alpenraum bringen. Zudem werden die Europäische Investitionsbank (EIB) und die EU-Kommission aufgefordert die Frage zu prüfen, ob eine gezielte Investitionsplattform für den Alpenraum aufgebaut werden kann, mit der Mittel aus öffentlichen und privaten Quellen mobilisiert werden könnten.

Bundeskanzler Kerns kritische Sichtweise zu CETA und TTIP ist zu begrüßen - Einbeziehung der SPÖ-Mitglieder in Diskussion richtiger Schritt

Das ausverhandelte Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ist in seiner derzeitigen Form für mich nicht zustimmungswürdig. In den letzten Monaten habe ich immer wieder Nachbesserungen bei CETA gefordert. Dass Bundeskanzler Kern meine Bedenken nun aufgenommen hat, ist zu begrüßen und verleiht unserer Haltung mehr Gewicht. Eine kritische Sichtweise hat nichts damit zu tun, dass wir Freihandel generell ablehnen. Doch CETA ist kein ausgewogenes Abkommen, von dem alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen profitieren. Aus diesem Grund sind Nachbesserungen dringend erforderlich. Ich begrüße auch die Durchführung einer Mitgliederbefragung und unterstütze die Absicht einer ausgewogenen Diskussion.

Breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft

Die Einsicht von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner, dass es bei TTIP so nicht weiter gehen kann, kommt zwar spät, aber sie ist inhaltlich richtig. Wichtig ist im Falle eines Neustarts allerdings eine breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft, um gleich von Beginn an die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger an Bord zu nehmen.

Die Diskussion rund um TTIP soll jedoch nicht von dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ablenken. Ein schnelles Durchwinken von CETA, so wie das von breiten Teilen der konservativen Politik gewünscht wird, darf es nicht geben. Wir benötigen eine breite inhaltliche Diskussion in den nationalen Parlamenten, im Europäischen Parlament sowie mit NGOs, Bürgerinnen und Bürgern. Ein ‚Augen zu und durch‘ bei CETA würde die negative Stimmung gegenüber der Handelspolitik weiter aufheizen. Daher braucht es jetzt den anderen Weg: Neustart, Transparenz, Information und Miteinbeziehung. Auch bei CETA fordere ich Nachverhandlungen in den Bereichen Investorenschutz, öffentliche Dienstleistungen und dem Nachhaltigkeitskapitel.