Falls sich der eine oder die andere schon öfter gefragt haben, wie der Alltag einer Abgeordneten des Europäischen Parlamentes ungefähr aussieht, habe ich hier noch ein Video für Sie. Es war auch für mich sehr spannend ein paar Tage von der Kamera „verfolgt“ zu werden und zu sehen was dabei herauskommt.

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Kritik an Mitterlehners Verständnis für Alexander-Dobrindt-Gedächtnislücke

Die deutsche Maut ist völlig sinnlos. Sie kostet mehr als sie bringt, belastet einseitig EU-AusländerInnen und stellt innenpolitische CSU-Erfolge über das gemeinsame Europa. Besonders betroffen sind österreichische AutofahrerInnen. Umso unverständlicher ist es, dass nun nach der FPÖ auch ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Verständnis für die deutschen Mautpläne aufbringt. Ich habe mich im Europäischen Parlament um eine breite überparteiliche Allianz gegen die deutschen Mautpläne bemüht, die zu einer Resolution des Parlaments gegen die Abgabe beigetragen hat. Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat eine Allianz der Anwohnerstaaten geschmiedet, die gemeinsam gegen die diskriminierenden Mautpläne vorgeht. Es ist bedauerlich, dass nun Reinhold Mitterlehner den gemeinsamen Bemühungen gegen die Maut in den Rücken fällt und in München den CSU-Versteher gibt. Mitterlehner meinte, dass es nicht das Ziel sei, durch Klagen die Partnerschaft zu belasten', doch die Belastung nimmt schon die CSU vor, wenn sie diese Maut umsetzt un.d nicht der österreichische Verkehrsminister.

Entscheidung des deutschen Bundestages für Dobrindt-Abgabe sehr bedauerlich

Eine Maut führen Staaten normalerweise ein, weil sie von den VerkehrsteilnehmerInnen Einnahmen lukrieren wollen, um ihr Straßennetz zu erhalten. Die deutsche Maut ist hingegen völlig verkehrt, sie kostet mehr als sie bringt und diskriminiert einseitig EU-AusländerInnen. Zum Glück ist heute noch nicht aller Tage Abend. Die SPD wird unter einem Bundeskanzler Martin Schulz die Alexander-Dobrindt-Gedächtnisabgabe für ausländische Kraftfahrzeuge sicher wieder abschaffen.

Graswander-Hainz/Bayr: Smartphones werden fairer

„Wir alle kennen das schlechte Gewissen bei der Verwendung unserer Smartphones, Laptops und Tabletts: Denn wir wissen, dass die Bedingungen unter denen sie hergestellt werden, nicht so sind, wie wir uns das wünschen würden. Die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen geschehen beim Abbau der sogenannten Konfliktmineralien, die meist aus kriegsgebeutelten Ländern wie beispielsweise dem Kongo kommen und die es Warlords ermöglichen, durch brutale Ausbeutung von Menschen ein Vermögen zu machen und ihre Kriege zu finanzieren“, sagt Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Delegation. Wie die Mineralien gefördert werden und ob dabei die Menschenrechte auch eingehalten werden, wird mit der neuen Regelung vom Schmelzofen bis zum Importeur nun transparent und nachvollziehbar. Die SozialemokratInnen im Europäischen Parlament haben sich zwar für eine verpflichtende Nachvollziehbarkeit entlang der gesamten Lieferkette eingesetzt, doch dafür gab es keine Mehrheit im Rat. Trotzdem ist die nun vorliegende Verordnung ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Leichtfried/Graswander-Hainz: Klare Absage an deutsches Mautmodell

Das Europäische Parlament hat heute gegen die deutsche Pkw-Maut gestimmt. Eine entsprechende Resolution wurde mit großer Mehrheit beschlossen. "Die deutsche Pkw-Maut ist unfair und EU-rechtswidrig. Dagegen gibt es Widerstand an allen Fronten. Auch das EU-Parlament hat dem deutschen Mautmodell eine klare Abfuhr erteilt. Jetzt ist die Kommission am Zug: Sie muss durchgreifen und die deutsche Pkw-Maut zu Fall bringen“, so Verkehrsminister Jörg Leichtfried zum heutigen Beschluss. ****