Graswander-Hainz/Regner: EuGH hätte Zweifel gegenüber CETA-Schiedsgerichtssystem ein für alle Mal klären können

Utl.: Mehrheit im Europäischen Parlament lehnte Verweis der Rechtsfrage an EuGH ab

„Heute wurde die Chance verspielt, als EU-Parlament den Europäischen Gerichtshof anzurufen und ein für alle Mal zu klären, ob das in CETA vorgesehene Schiedsgerichtssystem, das sogenannte ‚Investment-Court-Systems (ICS)‘ mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Damit hätten wir sicherstellen können, dass dieser neue Mechanismus, der zum ersten Mal in einem Handelsabkommen verankert wurde, auch tatsächlich mit EU-Recht kompatibel ist oder eben nicht“, zeigen sich die beiden SPÖ-EU-Abgeordneten Karoline Graswander-Hainz und Evelyn Regner enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung und die mangelnde Unterstützung für diesen wichtigen Entschließungsantrag.

Vereinbarkeit von ICS mit EU-Recht muss geprüft werden

Am Mittwoch soll das Europäische Parlament über einen Entschließungsantrag abstimmen, der den Europäischen Gerichtshof auffordert zu überprüfen, ob das von der Kommission neu vorgeschlagene Investment-Court-System (ICS) auch tatsächlich mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Seit der neue Vorschlag zum Investorenschutz von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde, regen sich immer wieder berechtigte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Nicht nur der Deutsche Richterbund, sondern auch über 100 anerkannte ProfessorInnen und JuristInnen aus ganz Europa kommen zu dem Schluss, dass ICS die Autonomie der Rechtsordnung der Europäischen Union berührt. Es geht hier nicht um die Frage, ob wir CETA haben wollen oder nicht, es ist kein taktisches Manöver, CETA zu stoppen oder dessen Inkrafttreten hinauszuzögern. Vielmehr geht es darum, Rechtssicherheit zu erlangen und zu garantieren, dass dieses Investorenschutzsystem auch tatsächlich mit EU-Recht kompatibel ist.

Demokratische Prozesse und kritische Diskussionen nicht unterdrücken

Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) ist nach Verzögerungen letztendlich von den Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Jetzt wäre das Europäische Parlament mit der Beratung darüber am Zug. Zwei Ausschüssen wurde nun jedoch vom Präsidium unter Martin Schulz untersagt, eine Stellungnahme zu CETA abzugeben. Für mich als Sozialdemokratin und Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger ist eine ausführliche Debatte über CETA unter Einbeziehung von ExpertInnen und der Zivilgesellschaft hier im Parlament unabdingbar,

Ob Kompromiss in letzter Minute oder tatsächlich ein Scheitern auf den finalen Metern: Die Vorgänge rund um das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) legen grundlegende Probleme der europäischen Handelspolitik, aber auch des politischen Prozesses auf Unionsebene offen.

Am 22. Oktober 2016 wurde Elisabeth Blanik beim ordentlichen Landesparteitag der SPÖ-Tirol in Zirl zur Vorsitzenden gewählt. Sie betonte, dass wir nicht über die Vergangenheit jammern, sondern in die Zukunft schauen müssen. Ihr gehe es darum, die Gesellschaft als gemeinsames Ganzes zu sehen und nicht darum, nur einzelne gesellschaftliche Gruppen zu bedienen.

Thematisch stellte sie leistbares Wohnen, die Entwicklung des ländlichen Raumes und insbesondere Bildung in den Mittelpunkt. „Tirol gehört nicht der ÖVP, die leider in vielen Bereichen Klientelpolitik betreibt und sich nicht für das Wohl aller einsetzt. Dagegen werde ich antreten“, so Blanik.